System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Introduction

Title:: Einleitung. § 422. Die Familie.

Structure type:: Introduction

Number of digitised pages:: 6

4 8 422. und in eben dem Grade ist er mit dem anderen Ehegatten verschwägert" (8 41). Danach besteht Schwägerschaft ersten Grades sowohl zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern, als auch zwischen Stiefeltern und Stiefkindern. Dort handelt es sich um das Verhältnis des einen Ehe gatten zu den Eltern, hier um dessen Verhältnis zu den Kindern des andern. Uneheliche Verwandtschaft vermittelt uneheliche Schwägerschaft: der unehejrche Sohn der Frau ist unehelicher Stiefsohn des Mannes.") Zwilchen einem Ehegatten und den Verschwägerten des andern besteht keine Schwägerschaft.") Ebensowenig zwischen den Verwandten des einen und den Verwandten des andern Ehegatten, also auch nicht zwischen sogenannten Stiefgeschwistern, d. h. zwischen den Kindern des einen und denen des andern Ehegatten. Mit ihnen sind die bereits erwähnten Halb geschwister nicht zu verwechseln, die der allgemeine Sprachgebrauch gleich falls Stiefgeschwister nennt, nämlich Kinder aus verschiedenen Ehen, die einen Elternteil miteinander gemein haben; zwischen ihnen besteht halb bürtige, Verwandtschaft. 20 ) Die Schwägerschaft ist ein Familienverhältnis von untergeordneter Bedeutung. Sie begründet weder Unterhaltsansprüchc2o») noch erbrecht liche Ansprüche, wird aber in anderen Beziehungen der Verwandtschaft gleichgestellt, z. B. als Ehehindernis (HZ 66, 125), beim Testaments- zeugnisse (ZZ 594, 595), im Prozesse (§ 20 IN., Z 321 ZPO., Z 152 StPO.), im Strafrechte (ZA 216, 495, 501 StG.), im Gebührenrechte (Amu. 4 zu Post 1 und 2 des Tarifes des Ges. vom 8. Juni 1923, LGBl. Nr. 314) und sonst. Als ein familienrechtliches Verhältnis muß nach dem heutigen Stande unserer Gesetzgebung auch bas Konkubinat anerkannt werden. Erlaubt ist es seit langem. Schon vor einem halben Jahrhunderte hat der Verwaltungsgerichtshof erklärt: „Solange ein solches, wenn auch nicht dem Sittengesetze entsprechendes Verhältnis nicht durch öffentliches Ärgernis oder Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit störend in das Gemeindeleben eingreift und eine Angelegenheit des Privatlebens bleibt, entzieht es sich der Kompetenz der Behörde."20b) Die neuere Gesetzgebung scheut sich nicht, die „Lebensgefährtin" gelegentlich der Ehegattin mehr oder minder gleichzustellen. Zunächst zu ihrem Nachteile: „Personen, die mit dem Gemeinschuldner in außerehelicher Gemeinschaft leben", gehören zu den „nahen Angehörigen", der sog. kamilin sim^sata ") Fried in der NotZ. 1907 Nr. 36, Reich NotHdb. S. 382, Bartsch, Amu. 16. *°) ^.kkinitas svemuli generis des älteren kanonischen Rechtes, rorvLner« der Griechen. „Ein Schwager macht keinen anderen." —Z32 KO. (84AnfO., § 1 Abs. 2 FamGläubGes.) rechnet die Verschwägerten des einen Ehegatten zu den nahen Angehörigen des an dern, oben 8 411 Note 29. 2 °) Kipp, Lehrbuch 8 98. -°°) Anders nach 88 161, l668 ung. Entwurf. Über das geltende ungarische Recht vgl. AlmLsy, Ung. Privatrecht I S. 212. Budwinski Nr. 690, vgl.^. 4342, 4466 u. a. (Ausweisung wegen ,,Bescholtenheit"). Baumgarten im OStWB. IV S. 268. Deutsches Recht: O. Mayer in Stengels WB. III S. 434 (Sittenpolizei).

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