System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Erste Hauptstück: Das Eherecht. § 423. Geschichtliches.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 168

8 423 . 9 Ehepatente vom 16. Januar 1783, JGS. Nr. 117, das gesamte Ehe recht und überwies, obwohl er die kirchliche Eheschließungsform bei behielt, die Ehestreitigkeiten der Gerichtsbarkeit des Staates.") Im H 1 dieses Patentes heißt es: „Die Ehe an sich selbst als ein bürger licher Vertrag (Kontrakt) betrachtet, wie auch die aus diesem Vertrage herfließenden und den Vertrag-Errichtenden gegeneinander zustehenden bürgerlichen Gerechtsame und Verbindlichkeiten erhalten ihre Wesenheit, Kraft und Bestimmung ganz und allein von unseren landesfürstlichen Gesetzen." Die Bestimmungen des Ehepatentes sind mit manchen Ab änderungen und Zusätzen übcrgcgangen zunächst in das Josefinische Gesetz buch von 1786, dann in das Westgalizische Gesetzbuch von 1797, in das Ehepatent für Salzburg vom 13. April 1808"), endlich in das B. G. B. von 1811. Noch einmal verdrängte, für wenige Jahre, den Staat die Kirche: auf Grund des Konkordates (Patent vom 5. November 1855, RGBl. Nr. 195) wurde mit Patent vom 8. Oktober 1856, RGBl. Nr. 185, ein „Gesetz über die Ehen der Katholiken im Kaisertume Österreich" (als Anhang I dieses Patentes) erlassen. Danach sollte es keinem Katholiken erlaubt sein, „sich im Kaisertume Österreich anders zu ver ehelichen, als mit Beobachtung aller Vorschriften, welche das Kirchen gesetz über die Gültigkeit der Ehe aufstellt". Diese Vorschriften sollten aus der vom Kardinal Rauscher perfaßten „Anweisung für die geist lichen Gerichte des Kaisertums Österreich" entnommen werden, die als Anhang II des Patentes vom 8. Oktober 1856 im Reichsgesetzblatte kundgcmacht wurde.") Die eherechtlichen Bestimmungen des B. G. B. wurden, soweit sie die Katholiken betreffen, aufgehoben; an die Stelle der staatlichen Gerichtsbarkeit trat die ausschließliche Gerichtsbarkeit der Kirche.") Dieser Rechtszustand ließ sich nach Erlassung der Staatsgrund gesetze (1867) nicht mehr aufrecht halten?") Seit dem Gesetze vom 25. Mai 1868,„ RGBl. Nr. 47, sind auch die Ehen der Katholiken wieder '6em"B7 G. B. und der staatlichen Gerichtsbarkeit unterworfen. An der kirchlichen Form der Eheschließung hat das Gesetz festgehalten, aber die Zivilehe für den Fall gestattet, daß die Kirche ihre Mitwirkung ver sagt (Notzivilehe). Nach einem Gesetze vom 9. April 1870, Nr. 51, ist sie "die regelmäßige Eheschließungsform der Konfessionslosen. Zwei Gesetze vom 31. Dezember 1868 (RGBl. Nr. 3 und 4 für 1869) be freiten die Ehegatten von der Verpflichtung, sich vor der Scheidung ") Das Ehepatent beruht auf einem Entwürfe Härtens, Harrasowskp IV S. 33ff. (Note); dazu Hock, Der österr. Staatsrat S. 240ff. ") Darüber Zeiller in der Vor bereitung zur Gesetzkunde III S. 94ff., Ofner, Prot. II S. 336ff. (Note). '°) Die Anweisung war dessenun geachtet eine kirchliche Vorschrift. Sie ist abgedruckt bei Grießl, Kirchliche Vorschriften in Eheangelegenheiten (1890) S. 1 ff. ^) Über die Unterschiede zwischen dem bürgerlichen und dem kirchlichen Eherechte vgl. Kardinal Rauscher, Die Ehe und das zweite Hauptstück des BGB. (1868). 2°) Freilich steht auch das Eherecht des BGB. mit dem StGG. nicht im Einklänge (vgl. Maaßen, Unser Ehe recht und das StGG. 1878), ohne das; darum dessen Verbindlichkeit in Zweifel gezogen werden könnte (a. M. Reis in den JBl. 1906 Nr. 32, 33).

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