System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Erste Hauptstück: Das Eherecht. § 423. Geschichtliches.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 168

wegen der Versöhnungsversuche an den Seelsorger zu wenden, und regelten abweichend vom allgemeinen bürgerlichen Gesetzbnche (ZZ 71 und 77) die Schließung von «katholischen und gemischten Ehen im Sinne der Gleich berechtigung der Bekenntnisse. Weiter ist die Gesetzgebung in der Durch führung dieses Programmpunktes nicht gegangen. Was sie geflissent lich versagt, darf die Rechtsprechung nicht im Wege der Auslegung ge währen. Die Meinung, daß diese oder jene Bestimmung unseres Ehe rechtes durch die Staatsgrundgesetze oder durch die Maigesetze — un geachtet ihrer Wiederherstellung durch die Maigesetze selbst! — still schweigend aufgehoben worden sei, wird durch die Geschichte unserer Ehegesetzgebnng widerlegt. IV. Die Reform des österreichischen Eherechtes^) bleibt also der Gesetzgebung Vorbehalten. In welcher Richtung sie sich vollziehen wird,, ist nicht zweifelhaft. Wiederholt hat sich der altösterreichische Reichsrat und ebenso das Parlament der Republik mit Anträgen befaßt) die' entweder die völlige Loslösung des geltenden Eherechtes von seiner konfessionellen Grundlage (obligatorische Zivilehe, Trennbarkeit) oder wenigstens die Auf hebung einzelner, in kirchlichen Anschauungen wurzelnder Bestimmungen verlangten (Ehchindcrnisse der Weihe, des Gelübdes, der Religions- Verschiedenheit, Beurteilung der Trennbarkeit nach dem Zeitpunkte der Eheschließung). Die konstituierende Nationalversammlung hat am 24. Ja nuar 1919 die Ehereform 2^) mit 62 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Es ist immerhin ein ansehnlicher Bruchteil unserer Bevölkerung, der ein schneidende Änderungen des geltenden Eherechtes verlangt. In der Er füllung solcher Forderungen liegt „das Urteil des Gesetzgebers, daß die Relativität und Unstätheit der kulturellen und sozialen Einrichtungen auch die Wurzel der Familie, die Ehe, ergriffen hat"??) In der Tat zeigt die geschichtliche Entwicklung der Ehe im In- und Auslande, „daß sich die Steigerung unserer modernen Zivilisation nicht zugunsten der Ehe voll zogen hat"?») Die Geschichte der Ehe in den letzten Jahrhunderten ist die Geschichte ihrer Lockerung. Der abnehmende Glaube raubt der religiösen Färbung des Gesetzes ihren Wert. Die Scheidungen werden häufiger^), häufiger auch die Ehelosigkeit. Der Ehebruch, einst ein Verbrechen, wird milde beurteilt. Die Fruchtbarkeit der Ehen nimmt ab; um so mehr L) Wahrmund, Dokumente zur ^ Geschichte der Eherechtsreform in Öster reich 1908, Ders., Ehe und Eherecht ^ S. 94sf., Eckardt, Zur Eherechtsreform NotZ. 1908 Nr. 7. Bgl. auch Protokolle der Enquete betr. die Reform des österr. Eherechts 1908, A. Leth, Zur Reform des österr. Eherechtes 1906, B. Schar mann in der GH. 1920 Nr. 16, R. Köstler, Eherecht S. 134ff. ^°) Beilage Nr. 145. Über den nach der Ablehnung eingebrachten maßvollen Antrag Popp vgl. Ofner in den I. Bl. 1919 Nr. 33. v. Hussarek in der Festschr. 1811 S.317. 2") Wahrmund, Ehe und Eherechl S. 104. In der alten Monarchie wurden im Jahr 1900 1504 Ehen geschieden, getrennt oder für nichtig erklärt, im Jahre 1912 aber 3237 — mehr als das Doppelte — und 1021 im heutigen Staatsgebiete (ohne Burgenlaud) 5675! In Wien allein wurden in diesem Jahre 3300 Ehen geschieden, also mehr als im Jahre 1912 in dem ganzen damaligen Staatsgebiete.

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