System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Zweites Hauptstück: Eltern und Kinder.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 89

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Verfahren. § 463.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 7

8 463. — 259 ^ Verfahren außer Streitsachen bestimmt?") Es ist hier "gleichgültig, ob das Kind"eheli^oder'unehelich, ob es minderjährig oder großjährig ist und ob die Ehe erst geschlossen werden soll") oder bereits geschlossen worden ist"), obwohl das Verfahren nach Z 1221 „auf Ansuchen der Braut leute" eingeleitet werden soll. Das Gesetz ermächtigt hiemit den Bräu tigam, die Braut zu vertreten, da es ihr peinlich sein kann, Persön lich gegen ihren Vater gerichtliche Schritte einzuleiten.") Auch zum» Rekurse bedarf der Bräutigam keiner Vollmacht.") In der Zurücknahme des Antrages auf Bestimmung der Heiratsausstattung liegt im Zweifel kein Verzicht"^, ebendarum muß das Verfahren fortgesetzt werden, wenn es auch nur der Verpflichtete verlangt?^) IV. JmsVxrfahren außer Streitsachen entscheidet das Gericht gemäß § 142 über die Zuweisung^erBinder nach der Scheidung oder Tren nung der Ehe (oben Z 455, III). Der auf diese Zuweisung oder das ge nehmigte Übereinkommen gestützte Anspruch des einen Gatten gegen den andern auf Herausgabe des Kindes oder Ermöglichung des Verkehrs mit ihm ist gleichfalls in diesem Verfahren geltend zu machen?") V. Bei den minderjährigen unehelichen Kindern (Z 16 TN. I) ist die Feststellung der Vaterschaft wie bei den ehelichen dem MozÄs^.-V Vorbehalten, über die Unterhalts- und Versorgungspflichtentscheidet jedpch das Gericht bald im stuuntlMN,,.ck>ald W.außerstr.eitigen .Verfahren:^' im - streitigen, wenn der Vormund auf Feststellung der Vaterschaft geklagt und zugleich den Anspruch auf Zuerkennung des Unterhaltes erhoben hat 22 ), tm Verfahren außer Streitsachen, wenn die Vaterschaft bereits < Nur wenn der Vater vertrags mäßig ein bestimmtes Heiratsgut zugesichert hat, ist der Rechtsweg zu lässig: Entsch. v. 6. Juli 1913 IM. 1013 Nr. 38. Vgl. auch Entsch. Slg. XVIII Nr. 7687? ") Entsch. Slg. XV Nr. 5861, Entsch. OG. Brünn v. 30. Sept. 1919 AS. 273. ") Oben K 456 Note 7. Entsch. Slg. VIII Nr. 2966 SpR. Nr. 178: „§ 1221 BGB. hat auch auf jene Fälle An wendung, in welchen eine bereits ver ehelichte Tochter oder Enkelin mit dem Begehren um Bestimmung des Heirats gutes auftritt.? Ebenso Entsch. Slg. Nr. 10.983, VI Nr. 2428, 2449 und « bezüglich der Ausstattung des Sohnes) VII Nr. 2826, XV Nr. 5918. Entgegen gesetzt: Entsch. Slg. Nr. 14.716, III Nr. 927, V Nr. 1940. Der Martinische Entwurf ver langte das „Ansuchen der Brautleute oder ihrer Angehörigen". Entsch. Slg. XIV Nr. 5360. Die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsfreund werden nicht ersetzt: Entsch. Slg. XVIII Nr. 7464. ^°) Oben § 466 Note 17 b. "") Entsch. Slg. XVII Nr. 6962. -°) Vgl. Entsch. Slg. Nr. 2492, 4814,11.485 u. a. Zuständigkeit: Entsch. Slg. Nr. 3262. Zwangsvollstreckung: Sternberg, Die Exekutionshaft im F-amilienrechte, NotZ. 1908 Nr. 4, Karplus, Exekution von Persvnenrecht. in den JBl. 1902 Nr. 10—13, Entsch. Slg. V Nr. 1886. — Auch über derlei Streitigkeiten zwischen unehelichen Eltern ist im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Entsch. Slg. Nr. 13.420. Ebenso über ähnliche Streitigkeiten zwischen den leiblichen und den Pflegeeltern: Entsch. Slg. Nr. 14.692. Wenn die Versorgungspflicht be stritten wird, scheint die Praxis nicht geneigt, im äußerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Entsch. v. 6. Febr. 1917 OG. Nr. 1812. ° 2 ) Hantsch in der NotZ. 1915 17*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Familien- und Erbrecht (Bd. 2, 2. Hälfte)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation