System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Zweites Hauptstück: Eltern und Kinder.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 89

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Verfahren. § 463.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 7

262 8 464. in festen Geldbeträgen in einem Bruchteil e der jeweiligen Dienstes bezüge festgesetzt. In diesem Falle bleibt die Bestimmung der zu zahlenden Geldsumme dem Exekutionsverfahren Vorbehalten (Z 10a EO.)??) Drittes Hauptstück: Vormundschaft und Pflegschaft. H 464. Einleitung. Die beteiligten Personen und Behörden. I. „Diejenigen, welche wegen Mangels an Jahren, Gebrechen des Geistes oder anderer Verhältnisse wegen ihre Angelegenheiten selbst ge- > hörig zu besorgen unfähig sind, stehen unter dein besonderen Schutze der Gesetze" (Z 21). Bei Minderjährigen, die in einem ehelichen Vater einen natürlichen Beschützer haben, steht dieser staatliche Schutz in zweiter Linie. Er tritt in den Vordergrund, wo die väterliche Gewalt fehlt oder ver sagt. Da bestellt der Staat einen Vormund, der unter der Aufsicht der Vormundschaftsbehörde für den Pflegebefohlenen sorgt. Unsere Gesetz gebung bezeichnet als Vo rm u nd nur den Vertreter eines Minderjährigen. Für voll Entmündigte sorgt der Kurator und den gesetzlichen Vertreter des beschränkt Entmündigten nennt unsere neueste Gesetzgebung Bei stand. Doch besteht zwischen allen diesen vom Gerichte bestellten Ver tretern kein wesentlicher Unterschied (ß 282 ABGB, H 4, Abs. 3 EntmO.), sie alle sind Vormünder im weiteren Sinne und werden auch im deutschen nnd im schweizerischen Gesetzbuche als Vormünder bezeichnet. Die römische Tutel hatte immerhin etwas Besonderes, das sie von der Kuratel unterschied (die auatoritas). Hingegen vermag unser allge meines bürgerliches Gesetzbuch (Z 188) nur darauf zu verweisen, daß der Vormund „vorzüglich für die Person" des Mündels, also erst in zweiter Linie sür dessen Vermögen zu sorgen habe. Darin liegt aber kein unterscheidendes Merkmal. Denn die Person des Mündels wird gewöhnlich der Mutter anvertraut, auch wenn sie nicht Vormünderin ist (ZZ 169, 218) und der Kurator (oder Beistand) ist durchaus nicht immer auf die Vermögensverwaltung beschränkt; daß sich der Kurator eines Geisteskranken auch um dessen Person zu kümmern habe, war schon unseren Redaktoren klar4) Irrig wäre aber auch die Annahme, daß einem Minder jährigen iinmcr nur ein Vormund, nie ein Kurator zu bestellen sei. Nach der Entmündigungsverordnung erhält der voll Entmündigte, auch wenn er minderjährig ist, einen Kurator. Außerdem heißen aber Kuratoren auch die verschiedenartigen Pfleger, die gelegentlich für Personen, die ") Petschek in der GZ. 1922 Nr. 6, vgl. auch M. Bo eck, Gleitender Unter halt, JWSchr. 1923, 71 und Entsch. v. 21. März 1922 ZBl. 1922, 220 (früheres Recht). ^ Ofner, Prot. I S. 173. Auch Krainz bemerkt, daß ihm „eine Auf sicht über die Person zukomme. Sie hat aber nicht die Kriterien einer privat rechtlichen Gewalt."

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