System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Drittes Hauptstück: Vormundschaft und Pflegschaft.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 61

Chapter

Title:: Erste Abteilung: Vormundschaft.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 35

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Führung der Vormundschaft.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 20

Chapter

Title:: § 471. b) Vertretung

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 4

290 8 472. gilt nicht für die Zinsen der anliegenden Kapitalien, auch nicht für sonstige zum ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehörige Eingänge. o) Vergleiche über rechtshängige Ansprüche bedürfen stets der Ge nehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Daß der Vormund zum An träge auf Beweisführung durch Vernehmung der Parteien keine gericht liche Genehmigung braucht, versteht sich von selbst, wird aber doch in Art. XXI EinfG. zur ZPO. ausdrücklich gesagt. Auch kann der Vormund von der Verhandlung ohne Ermächtigung ausbleiben^), wenn er auch dadurch, wie überhaupt durch schlechte Prozeßführung, nach Umständen haftbar wird. k) Ob ein geschäftliches Unternehmen (Fabrik, Handelsgeschäft, Gewerbe) angefangen, fortgesetzt oder aufgehoben werden soll, hat stets das Gericht zu entscheiden. Erbt also der Mündel ein Unternehmen, so muß der Vormund die gerichtliche Genehmigung einholen, sowohl wenn er das Geschäft weiterführen, als auch wenn er es nicht weiterführen will. H 472. o) Rechnungslegung?) „In der Regel ist jeder Vormund und jeder Kurator verbunden, über die ihm anvertraute Verwaltung Rechnung zu legen" (Z 238). Von dieser Verpflichtung kann ihn der Schenker hinsichtlich des geschenkten-), der Erblasser hinsichtlich des freiwillig hintcrlassenen Vermögens (also nicht hinsichtlich des Pflichtteiles) befreien. Das Vormundschaftsgericht kann ihn befreien, wenn das Einkommen die Auslagen für den Untcrhalr und die Erziehung des Minderjährigen wahrscheinlich nicht übersteigt, nach Z 203 VaSt. neue Fassung (Ges. 'v. 21. Dez. 1923, BGBl. Nr. 636) auch dann, wenn die zu verrechnende Summe (in Händen, des Rechnungs legers befindliches Vermögen und Erträgnisse) 20,lP0.000 X nicht übersteigt. Das Hauptvermögen (Kapital) muß auch der befreite Vormund ausweisen, doch muß dies nicht jährlich geschehen?) Einen besonderen jährlichen Ausweis über die Einkünfte verlangt auch vom befreiten Vor munde Z 32, Vdg. vom 9. Januar 1923, BGBl. Nr. 32, zur Bemessung der Pauschalgebühr; auch hievon kann ihn das Vormundschaftsgericht befreien, wenn die Einkünfte jährlich 600.000 X nicht übersteigen. Von der Schlußrechnung kann der großjährig gewordene Mündel den Vormund selbst befreien (A 215 VaSt.). Jud. v. 22. Juni 1918, Slg. XVIII Nr. 7493: „Auch gegen den Pflege befohlenen, dessen gesetzlicher Vertreter bei der Verhandlung nicht erschienen ist, ist die Erlassung eines Versäumungs urteiles zulässig." Dazu Erl. v. 25. Mai 1915 VBl. Nr. 25. Ebenso Eutsch. OG. Brünn v. 8. Jan. 1920 AS. 862. Pro- chaska, Versäumnisurteil gegen Pflege befohlene NotZ. 1912 Nr. 60. 0 v. Anders, Grundriß 8 88, Rin- telen, Grundriß 8 62, Krasnopolski IV 8 66. -) Entsch. Slg. Nr. 7077. °) Ofner, Prot. II S. 191, HfD. v. 8. Febr. 1826 JGS. Nr. 2168.

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