System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Erste Hauptstück: Das Eherecht. § 423. Geschichtliches.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 168

Chapter

Title:: Erste Abteilung: Entstehung und Endigung der Ehe.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 98

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Eheschließung.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 69

Chapter

Title:: § 425. 2. Persönliche Fähigkeit.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 4

8 426 . 23 Minderjährige, die nicht unter väterlicher Gewalt stehen — sei es, daß sie unehelich geboren sind (K 50), sei es, daß der Vater verstorben oder seine Gewalt außer Wirksamkeit getreten ist — sowie die ent mündigten Volljährigen bedürfen der väterlichen Einwilligung nicht.") Dafür verlangt das Gesetz, die Erklärun g" (ja oder nein) des Vor mundes oder Beistandes und, die Einwilligung des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichtes. Der Vormund (oder Beistand) muß also gefragt werden, das Gericht entscheidet.??) Erteilt es die Einwilligung gegen den Willen des Vormundes oder erst in zweiter Instanz, so dürfen die Verlobten die Ehe nicht vor Rechtskraft des bewilligenden Beschlusses eingehen, damit der gesetzliche Vertreter rechtzeitig das höhere Gericht anrufen könne (H 191 KaisP. vom 9. August 1854). Ob ein Ausländer, der in Österreich heiraten will, einer Bewilligung des Vaters, Vormundes usf. bedürfe, ist nach aus ländischem Rechte zu beurteilen. Kann die danach erforderliche Ein willigung nicht beschafft werden"), so ist gemäß 8 54 ein Vertreter zu bestellen, der seine Erklärung abzugeben hat, worauf das Pflegschafts gericht wie bei inländischen Minderjährigen entscheidet.") Haben die Brautleute ohne die nach ZZ 49 bis 51 erforderliche Ein willigung geheiratet, so kann ihnen diese nachträglich erteilt werden?"), solange die Minderjährigkeit oder Pflegschaft besteht. Verweigert der Vater die Genehmigung der gegen seinen Willen geschlossenen Ehe, so kann das Gericht ebenso wie vor der Eheschließung die Einwilligung des Vaters ersetzen (Z 52).??) 3. Erlaubtheit der Ehe. 8 426 . a) Trennende Hindernisse. I. „Das immerwährende Unv leisten, wenn es schon zur Zeit des >°) Eutsch. Slg. XVI Nr. 6315. An ders nach dem vielgetadelten § 1305 DBGB. (und nach 8 8 des ungar. EheG.). „Es muß befremden," sagt M. Wolfs (Lehrbuch 8 l0), „daß man die Einwilligung des Brautvaters er fordert, der, wegen eines an seiner Tochter begangenen Verbrechens zu Zuchthaus verurteilt, seine elterliche Gewalt verwirkt hat." Ähnlich Köhler in seiner Enzyklopädie II. S. 137. ") Entsch. v. 9. Oktober 1917 OG. Nr. 1866. Ofner, Prot. II S. 499. Ungenau 8 4 Abs. 2 EntmO.: „Ein willigung des Beistandes." Bgl. da gegen ebda. Abs. 3. Das kann sich nach der Meinung ermögen?), die eheliche Pflicht zu geschlossenen Ehevertrages vorhanden des HKzD. v. 21. Dez. 1815 (v.Mayr, Studienausgabe zu 8 47) „äußerst selten" ereignen, „nämlich nur dann, wenn die Kommunikation mit dem Orte, dessen Gesetzen der Fremde unter liegt, durchaus unmöglich wäre". Keine Ausnahme von der Regel, daß die Handlungsfähigkeit nach dem ausländischen Rechte zu beurteilen ist. Bgl. das HfD. v. 8. März 1796 Nr. 285, aus dem 8 51 beruht (Ofner, Prot. II S.341). Unger I S. 168 Note 4, Rittner S. 75 Note 13, Singer Nr. 81, Walker, JnteruatPrR. S. 546. -°) HfD. v. 22. Sept. 1821 Nr. 1802. -?) Entsch. Slg. XVIII Nr. 7362. ?) Rittner, Eherecht 8 20, Singer,

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