System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Viertes Buch: Das Erbrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 262

Chapter

Title:: Zweites Hauptstück: Der Erbgang.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 16

Chapter

Title:: 1. Die gesetzliche Erbfolge und das Heimfallsrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 25

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die regelmäßige gesetzliche Erbfolge.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 13

Chapter

Title:: § 485. 1. Die Verwandtenerbfolge im allgemeinen.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 5

Z 485. 349 Anwärter ganz oder teilweise 2 s) von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Dabei ist vorausgesetzt, daß keine ausreichende positive Verfügung vor liegt. Dann fällt der Nachlaß den übrigen gesetzlichen Erben zu. Ob dabei die Nachkommen des Ausgeschlossenen jedenfalls oder nur wenn er vorverstorben ist oder auf keinen Fall zu berücksichtigen sind, ist eine Auslegungsfrage. Hat z. B. der Erblasser seine Schwester und eines ihrer Kinder ausgeschlossen, so ist klar, daß die anderen nicht ausgeschlossen sind, auch wenn die Schwester den Erblasser überlebt.^) Hat der Erb lasser sein eigenes Kind ausgeschlossen (auf den Pflichtteil beschränkt), dann sind im Zweifel auch —'immer unbeschadet des Pflichtteilsrechtesj — die Kindeskinder ausgeschlossen, selbst wenn der Enterbte vor deA" Erblasser gestorben ist ( 8 77Äch? r) Sind alle Verwandten ausgeschlossen, dann sällt der Nachlaß anden Staat.^2) Ein negatives Kodizill liegt vor, wenn ein Erblasser verfügt, daß sein Ehegatte das gesetzliche Vorausvermächtnis (§ 758) nicht erhalten solle. 1. Die gesetzliche Erbfolge und das Heimfallsrecht. Erster Abschnitt. Die regelmäßige gesetzliche Erbfolge. tz 485. 1. Die Verwan-tenerbfolge im allgemeinen. I. Die g esetzliche Erbfolge ist „Jntestaterbfolge". Wer nicht auf Grund eines Testamentes beerbt wird, dessen Nachlaß fällt an die gesetzlichen Erben (A 727). Abweichend vom römischen Rechte kann die gesetzliche Erbfolge sich auf einen Teil des Nachlasses beschränken (Z728). Wenn (1) ein eingesetzter Erbe wegfällt und nicht (2) ein Ersatzerbe oder (3) ein Transmissar oder (4) ein anwachsungsberechtigfer^ANlMbe seinen Erbteil "erwirbt, so fällt er (5) an die gesetzlichen Erben. Sie gehen (6) den Vermächtnisnehmern (Z 726) und (7) dem Staatsschätze vor. Jeder einzelne Erbteil kann ein anderes Schicks'äl haben. — Mit Unrecht gedenkt Z 727 auch der Personen, denen der Erblasser „kraft des Gesetzes einen Erbteil zu hinterlassen schuldig"war". Das Pflichtteils recht, das diesen Personen zusteht, ist kein gesetzliches Erbrecht. Es ist Meine Frau soll nur eine Rente (Entsch. Slg. II Nr. 680), mein Sohn nur den Pflichtteil erhalten. (Entsch. Slg. XIII Nr. 4976, vgl. auch die ver fehlte Entsch. Slg. XV Nr. 6738). 2") Entsch. Slg. Nr. 160. Entsch. Slg. XIII Nr. 4976. Die deutsche Rechtsprechung entscheidet im Zweifel zugunsten der Kinder des Ausgeschlossenen, auch wenn dieser ein Kind des Erblassers ist: Entsch. RGZ. 61, 14. Pfaff und Hofmann ent scheiden im Zweifel gegen sie, auch wenn er ein Seitenverwandter ist: Komm. II S. 698. ->-) Entsch. Slg. Nr. 9103.

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