System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Viertes Buch: Das Erbrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 262

Chapter

Title:: Zweites Hauptstück: Der Erbgang.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 16

Chapter

Title:: 2. Die testamentarische Erbfolge.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 74

Chapter

Title:: Zehnter Abschnitt. Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer und der Miterben. § 507.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

446 8 507 . Zehnter Abschnitt. Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer und der Miterben. tz 507. I. Voraussetzung. Anknüpsend an einen schon für das gemeine Recht auf Grund der Nov. 1 verteidigten Rcchtssatzi) beruft ^ 726 die Vermächtnisnehmer zur Erbschaft, wenn (nach Wegfall der Testaments erben) die gesetzlichen Erben e ntsa gen. Das gleiche gilt auch dann, wenn keine dder ckiür'Ainfähigegesetzliche Erben vorhanden sind. Da nämlich der Grund des Z 726 der ist, daß der Erblasser die Erbschaft eher den Vermächtnisnehmern als dem Staate gönnt, die Randschrift des Paragraphen nur von Entsagung, sein Text aber auch vom Nicht- erbenkonnen spricht, und die ältere Lehre das Nichterbenkönucn häufig als notwendige Entsagung bezeichnet^), so ist anzunehmen, daß auch in diesen Fällen die Erbschaft den Vermächtnisnehmern zufällt?) Ebenso verhält es sich, wenn kein Testament, sondern nur ein Jutestat- kodizill besteht?) Wo aber jemand seine Verwandten (gesetzlichen Erben) von der Erbfolge ausdrücklich ausgeschlossen und nur Vermächtnisse an geordnet hat, da wird ß 726, Satz 3, nur anzuwenden sein, wenn sich die Absicht erkennen läßt, das Vermögen durch Vermächtnisse zu er schöpfen; sonst ist wohl anzunehmen, daß der Erblasser das Heimfalls recht eintreten lassen wollte, wenn nicht gar Gründe für die Annahme vorlicgen, er sei nicht bei Sinnen gewesen?) Dasselbe außerordentliche Erbrecht, das Z 726 den Vermächtnis nehmern ciuräumt, steht kraft zwingender Analogie den Miterbcn zu, die auf bestimmte Teile eingesetzt sind und daher des Anwachsungs rechtes entbehren. Ihnen gehen hinsichtlich des erledigten Erbteiles die gesetzlichen Erben vor, aber nicht auch der Staat. Denn sic stehen den Vermächtnisnehmern mindestens gleich?) Daß sie auf bestimmte Erbteile beschränkt sind, kommt hier nicht mehr in Betracht; auch die Ver- handl::::gspfleger"Testa:::e::tsvollstrecker ist. Vgl. auch Entsch. v. 25. Jan. 1916 NotZ. 1917 Nr. 30. H Vgl. Cocceji, lug vivils eontro- versum II 28, 8 gu. 14, Hopfner, Komm. I117 8 522, Dernburg, Pand. 8 03 Note 7, Pfaff und .Hofmaun II S) 670, Steinlechner, Schweb. Erb recht II S. 27 Note 2. 2 ) Zeiller zu H 726 Abs. 1. -) Entsch. Slg. XVI Nr. 0331, OG. Brünn v. 2.Ang. 1921 AS. 1143; ebenso Zeiller, Scheidlein, Unger, Pfasf und Hosmann (S. 670ff.). *) A. M. Kraiuz, vgl. jedoch Pfaff und Hofmann S. 672: Wir müssen diese Analogie anwenden, „sobald wir bedenken, wie gleichgültig es ist, ob die Vermächtnisse in einem Testamente oder testamentarischen Kodizille, ob in einem positiven oder negativen Testa mente, ob in diesen: oder in einen: Jntestatkodizille stehen". °) Pfaff nnd Hofmann S. 673. ' °) Pfaff und Hofmann, die (S.673) als erste die analoge Anwendung des K 726 auf die Miterben verteidigt haben, geben ihnen svgar den Vorzug vor den Vermächtnisnehmern.

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