System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Viertes Buch: Das Erbrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 262

Chapter

Title:: Drittes Hauptstück: Rechtliche Stellung des Erben.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 100

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Vermächtnis und Schenkung auf den Todesfall.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 37

Chapter

Title:: I. Das Vermächtnis.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 29

Chapter

Title:: § 520. 2. Besondere Fälle.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 9

8 521. 517 Schuldscheine darin begriffen sind, obwohl dies' Gegenstände sind, die man sonst bestimmter zu bezeichnen pflegt. Andere darin vorfittdliche Schuldscheine") und Urkunden werden unter dem mitvermachten Inhalte^ / nur verstanden, wenn sonst nichts in dem Behältnisse vorgefunden wurde: ^ Ps 8^7—Bei alledem ist nur bemerkenswert, daß das Gesetz derartige Ver fügungen überhaupt gelten läßt und damit dem Erblasser die Möglichkeit eröffnet, ganz formlos — durch das bloße Herausnehmen oder .Hineiu legen — den Inhalt seines letzten Willens zu ändern. Die einzelnen Aus legungsregeln werden oft genug den „stärkeren Vermutungsgründen" weichen. Eine Sache, die sich zur Zeit des Todes zufällig im Behältnisse nicht besindet, etwa weil sie der Erblasser eben benützt hat, wird trotz K 675 als mitvermacht gelten.") Findet man Wertpapiere in einem Umschläge und auf diesem die eigenhändige letztwillige Verfügung: „Dies vermache ich dem Peter . . so sind trotz K 676 die Wertpapiere und nicht der „für sich bestehende" Umschlag vermacht und die Wertpapiere sind trotz Z 677, Satz 2, auch dann vermacht, wenn sich außer ihnen in dem Umschläge ein Bild, eine Münze, ein Buch oder dgl. befindet. Daß es auf die Umstände des Falles ankommc, ist herrschende Meinung auch unter den muselmanischen Juristen. Wenn z. B. einem Manne ein Koffer vermacht worden ist, der Weiberkleider enthält, sprechen sie ihm nur den leeren Koffer zu, weil es dem Erblasser ohne Zweifel ferne gelegen sei, einem Manne Weiberkleider zu hinterlassen."») Aber auch das wird nicht immer zutreffen. VIII. Ganz wertlos sind die Bestimmungen über das Vermächtnis von Juwelen, Schmuck, Putz, Kleidung, Wüsche, Gold, Silber, Equipage, Barschaft"), KZ 678 bis 680. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Gesetz Halbedelsteine zu den Juwelen oder zum Schmucke, ein Spitzenkleid zum Putze oder zur Kleidung rechnet u. dgl. Für alle Fälle ist festzuhalten, daß von der gesetzlichen Auslegung aus überwiegenden Gründen (Z 683), also nicht nur dann abgewichen werden kann, wenn der Erblasser mit gewissen Ausdrücken einen ihm eigenen besonderen Sinn zu verbinden gewohnt war"), oder wenn das Vermächtnis sonst ohne Wirkung wäre (K 655), sondern auch dann, wenn der allgemeine Sprachgebrauch dem vom Gesetzgeber abgefaßten Lexikon widerstrebt, das übrigens nur für deutsche Testamente in Betracht kommen könnte. § 521 . v. Person des Vermächtnisnehmers. Auch die Bezeichnung des Vermächtnisnehmers kann zu Zweifeln Anlaß geben. Auch Wertpapiere sind gemeint. Pfaff und Hofmann S. 473 Note 23. r°) Vgl. zi B. Entsch. Slg. Nr. 162. "») Mossadegh, I-e tsstamsnt sn ckroit musulman (1914) S. 174. 4°) Über das vieldeutige Vermächtnis der „Effekten" vgl. Pfaff und Hof mann S, 469. Danz, Auslegung der Rechts geschäfte 3. Aufl. S. 281.

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