System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Viertes Buch: Das Erbrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 262

Chapter

Title:: Drittes Hauptstück: Rechtliche Stellung des Erben.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 100

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Vermächtnis und Schenkung auf den Todesfall.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 37

Chapter

Title:: I. Das Vermächtnis.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 29

Chapter

Title:: § 523. F. Die Erfüllung (Übergabe) und die Lasten des Vermächtnisses.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 3

523 8 524 . reinen Wertes des Vermächtnisses, auch der Vermächtnisnehmer (Z 48 ErbGebG.). Der Vermächtnisnehmer trägt die so rtlau fenchL4M.L asten vom ZahluLgstage an, weil mit diesem Tage auch sein Anspruch auf die Nutzungen beginnt (Z 686). Ist ihm also ein Nachlaßgrundstück ver macht worden, so trifft ihn die Grundsteuer vom Todestage an. Die zur Zeit des Todes aushaftenden Rückstände treffen den Erben?") 4. Zweifelhaft ist die Frage, ob der Vermächtnisnehmer mit der verpfändeten Sache nur die dingliche Pfandlast oder auch die Schuld übernehme, ob also die Entlastung auf seine oder auf des Erben Kosten gehe.") Z 662 sagt: „Ist die vermachte Sache verpfändet oder be lastet, so übernimmt der Empfänger auch die darauf haftenden Lasten." Gemeint war: es ist seine Sache, aus eigenen Mitteln die Pfandschuld zu tilgen, er hat keinen Rückgriff gegen den Erben, wohl aber dieser, wenn er als persönlicher Schuldner zur Zahlung genötigt ist, gegen ihn.") Die herrschende Lehre aber zieht das römische Recht zur Vergleichung heran und findet in der angeführten Bestimmung nur den römischen Grundsatz abgelehnt, daß der Erbe die Sache pfandfrei über geben müsse. Der Vermächtnisnehmer erhalte also die belastete Sache, habe aber ein Rückgriffsrecht, wenn das Pfandrecht gegen ihn geltend gemacht werde.") Man kann sich dabei beruhigen. Keine. von beiden Auslegungen führt zu durchwegs befriedigenden Ergebnissen. Der Rechts satz der Gesetzesverfasser dürfte hinsichtlich der Hypotheken, der der herr schenden Lehre hinsichtlich der verpfändeten Fahrnisse den Vorzug ver dienen.") Keiner von beiden Rechtssätzen kann anderseits im einzelnen Falle zu offenbar unpassenden Entscheidungen führen, weil die Aus legungsregel des § 662, wie immer man sie verstehen mag, gemäß A 683 gegenüber „stärkeren Vermutungsgründen" gar nicht in Betracht kommt. s 524. S. Sicherstellung des Vermächtnisses?) I. Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch gab den Vermächtnisnehmern keinen Anspruch auf Sicherstellung. Sie sollten Sicherstellung nur in ") Dagegen Entsch. Slg. Nr. 14.588. ") Dabei ist nur an den Fall gedacht, daß die vermachte Sache zur Zeit des Todes für eine Schuld des Erblassers verpfändet war. Man vgl. Ofner, Prot. I S. 397f. (Antrag des innerösterreichischen Appel lationsgerichtes), ALR. 112 §§ 325, 326, Zeiller, Komm, zu 8 663. ") Unger 8 67 Anm. 1, Pfaff und Hofmann S. 435ff., Stubenrauch 8. Ausl. I S. 859, v. Anders S. 112, Krasnopolski S. 126; ebenso die Praxis: Entscheidung der II. Instanz in der GZ. 1871 Nr. 14, ferner Entsch. Slg. Nr. 1566 und 4205, noch mehr verlangt vom Erben Entsch. v. 6. Mai 1916 GH. 1917 Nr. 6. Dagegen Blitz feld in der GZ. 1869 Nr. 48—48, Till nach Zoll GZ. 1907 Nr. 52, K. Wolfs, Belastungsübernahme S. 179ff. , "1 Vgl. 8 2166 DBGB. (Kipp 8 106 III) und den oben Note 12 er wähnten Antrag. Z Pfaff und Hofmann S. 610ff.,

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