System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Drittes Buch: Das Familienrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 322

Chapter

Title:: Erste Hauptstück: Das Eherecht. § 423. Geschichtliches.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 168

Chapter

Title:: Erste Abteilung: Entstehung und Endigung der Ehe.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 98

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Eheschließung.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 69

Chapter

Title:: § 427. b) Eheverbote.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 5

— 44 8 428 . nissc für die Eheschließung im Auslände von den politischen Behörden , ausgestellt.2t) Wenn den Brautleuten die Befreiung von der Beibringung eines Zeugnisses, z. B. des Taufscheines^), erteilt worden ist, kann leicht ein trennendes Ehehindernis, z. B. das der Religionsverschiedenheit, unentdeckt bleiben. Selbstverständlich ist dann die Befreiung nicht auf dieses Hindernis zu beziehen. Sie hat nur die Abschließung einer nichtigen Ehe ermöglicht, steht aber ihrer Nichtigerklärung nicht im Wege?-") K 428. 4. Wahre Einwilligung. I. Das Ehehindernis der FnrchtH setzt nach Z 55 nur voraus, daß die Eheschließung durch eine gegründete Furcht erzwungen worden ist. „Ob die Furcht gegründet war, muß aus der Größe und Wahr scheinlichkeit der Gefahr, und aus der Leibes- und Gemütsbeschaffenheit der bedrohten Person beurteilt werden." Beispiele: Der Bräutigam hat der Braut gedroht, er werde sie, wenn sie ihn nicht heirate, wegen eines Verbrechens (Abtreibung der Leibesfrucht) anzeigend), oder der Vater hat ihr für den Fall der Weigerung die Abgabe in eine Besserungsanstalt in Aussicht gestellt?) Es wird — anders als sonst bei Verträgen (Z 870) — nicht gefordert: 1. erstens, daß die Furcht eine ungerechte war,'weil die Nötigung zu einer Eheschließung immer als unaerecbt anaeseben wird? ) Soweit aber das Gesetz selbst durch Androhung von Nachteilen (Schadenersatz, 8 46 BGB., Strafe, 8 506 StG. ) zur Eheschließung antreibt, kann von dem Hindernisse der Furcht keine Rede seinsi^) 2. zweitens, daß die Furcht von dem andern Teile eingeflößt worden sei. Vielmehr ist die Ehe auch dann nichtig, wenn sie von eine m Dritten erzwungen worden ist. Wird ein Kind durch Mißbrauch der elterlichen Gewalt zur Ehe gezwungen^), so ist also die Ehe nichtig; die Eltern machen sich in diesem Falle zwar nicht des Verbrechens der Erpressung, MJE. v. 27. Aprit 1873 Z. 13.505, v. 28 Okt. 1870 Z. 11.400 und v. 20. Juli 1808 Z. 8236. Vgl. v. .i)of- mannsthal in der GZ. 1014 Nr. 1 (oben 8 426, Note 21) und Walker, Internat. Privatrecht, S. 534f. HfD. v. 22. Dez. 1826 JGS. Nr. 2242, § 1 Ges. v. 4. Juli 1872, RGBl. Nr. 111. Entsch. v. 30. Nov. 1020 SZ. II Nr. 130. H Rittner § 28, v. Scherer II S. 173 ff. H Entsch. Slg. IX Nr. 3432. Vgl. auch Entsch. Junker-Fuchs Nr. 70. H Entsch. Slg. X Nr. 3670. H Entsch. Slg. XNr. 3679, Dolliuer I S. 135 f. ") Oben 8 424 Note 10. Dagegen ist nach Entsch. v. 16. Juni 1020 IM. 1022 Nr. 3 dieses Ehehindernis begründet, wenn der angebliche Schwangerer aus Furcht vor einer Disziplinarauzeige heiratet. H Über den sog. tüwor revsrentiulis vgl. Ofner, Prot, II S. 342, v. Sche rer S. 177, Rittner S. 196 Note 8.

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