System des österreichischen allgemeinen Privatrechts: Familien- und Erbrecht

Ehrenzweig, Armin

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00308891

Title:: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts

Author:: Ehrenzweig, Armin; Krainz, Josef

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC00498339

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-109416

Title:: Familien- und Erbrecht

Author:: Ehrenzweig, Armin

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1924

Volume count:: Bd. 2, 2. Hälfte

Scope:: VIII, 606 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 622

Chapter

Title:: Viertes Buch: Das Erbrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 262

Chapter

Title:: Drittes Hauptstück: Rechtliche Stellung des Erben.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 100

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Pflichtteilsrecht.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 30

Chapter

Title:: § 531. V. Pflichtteilserhöhungen wegen Schenkungen.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 8

36 * 8 532. 563 berechnen. Beispiel:^) Der Erblasser hat seinem Sohne eine Heirats ausstattung von 24.000 gegeben und dann noch 15.000 geschenkt. Er stirbt vermögenslos. Die geringfügigen Habseligkeiten decken nicht einmal die Beerdigungskosten. Ein Noterbe (der an die Stelle eines vorverstorbenen Sohnes tretende Enkel) verlangt als Pflichtteil 24.000 -4-15.000 — — 97o0. Das ist falsch. Da kein Nachlaß vorhanden ist, gebührt dem Enkel kein Nachlaßpflichtteil. Der Vorempfang bleibt also unberücksichtigt und der Enkel kann nur den Schenkungspflichtteil von — 3750 fordern. Vorempfänge können den Beschenkten als solchen nie belasten, wohl aber können sie ihn, wenn ein Nachlaß da ist, ent lasten, weil nämlich der (durch die Anrechnung des Vorempfanges er höhte) Anteil des Testamentserben in erster Linie zur Deckung des Schenkungspflichtteiles heranzuziehen ist. 2. Dieselbe Gabe kann — ganz oder teilweise — zugleich Vorempfang und Schenkung sein?^) Das ist ein häufiger Fall. So z. B. wenn ein Vater seiner Tochter ein Heiratsgut gibt, obwohl sie hinlängliches Ver mögen besitzt (Z 1220) oder wenn sich der Erblasser bei einer Schenkung die Anrechnung auf den Erbteil ausbedingt (Z 791)?°) Dann müssen die Regeln über Vorempfünge mit den Schenkungsregeln zum Nachteile des Begünstigten verbunden werden. Er muß sich also die Zuwendung auf den ganzen Pflichtteil (nicht bloß auf die Erhöhung) anrechnen lassen^) und muß, wenn der Nachlaß zur Deckung der erhöhten Pflicht teile der anderen nicht ausreicht, für den Fehlbetrag aufkommen (§ 951). IX. Auch bei der gesetzlichen Erbfolge^) kann ein Kind den erhöhten Pflichtteil fordern und dies auch dann, wenn die einzurechnendc Schenkung einem andern Kinde gemacht worden ist (trotz Z 791). Von dem erhöhten Pflichtteile muß der gesetzliche Erbteil des verkürzten Not erben abgerechnet werden, obgleich A 787, Abs. 1 von dieser Abrechnung schweigt. Die Erhöhung mindert den Erbteil des miterbenden Ehegatten. Das ist schlimm. Aber es ist ja auch nicht anders, wenn der Ehegatte Testamentserbe ist (oben V). Fünfter Abschnitt. Rechte der eigenen Gläubiger des Erben?) H 532. I. Vor der Einantwortung ist der Nachlaß noch nicht Eigentum des Erben. Ein Recht, aus dem Nachlasse Befriedigung zu verlangen, steht den Entsch. des RG. Bd. 77 S. 82. Dazu — z. T. abweichend — Hemeling in der DJZ. 1913 S. 914. -">) K. Wolfs a. a. O. S. 63. °») Oben 8 680 Note 29. Vgl. 8 2327 Satz 2 DBGB. Entsch. v. 1. Juni 1920 SZ. II Nr. 61, ebenso RGEntsch. Bd. 68 S. 124; dagegen K. Wolfs, Pflichtteilsanrech nung S. 81 und Grundriß S. 320. si I. Lang er in der GZ. 1919 Nr. 26.

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