Die Schadenersatzpflicht nach österreichischem Rechte

Randa, Anton

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: AC00976384

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-97040

Title:: Die Schadenersatzpflicht nach österreichischem Rechte

Sub title:: insbesondere aus Eisenbahn- und Automobilunfällen mit Bedachtnahme auf ausländische Gesetzgebungen

Author:: Randa, Anton

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1913

Scope:: XII, 289 S.

Language:: German

Document type:: Monograph

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 310

Chapter

Title:: §1. Art der Entstehung der Verbindlichkeit zum Schadensersatze.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 83

95 einer Ärarialbrücke verunglückte, UrLvnik 1911, S. 291.)5Su Und ebenso unrichtig ist die vereinzelte Zufallsentscheidung Hye-Hugel- mann Nr. 1718, in deren Gründen alle Schadensersatzklagen gegen Staat und Länder, selbst wenn sie auf einem öffentlich- rechtlichen Titel beruhen, und sohin nach Art. 3, 11t. a. StGG. vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 143, zur Kompetenz des Reichsgerichtes gehören, dem Zivilrichter zugewiesen werden. Als Grund wird angeführt, daß nach Z 1338 ABGB. alle Schadens¬ ersatzansprüche vor dem ordentlichen Richter anzubringen sind; allein es wird ganZ übersehen, daß der Z 1338 sagt: „Das Recht zum Schadensersätze muß in der Regel wie jedes andere Privatrecht vor dem ordentlichen Richter angebracht werden", — daß also der § 1338 nur von Privatrechten spricht! S. noch Z 5 dieser Schrift. (Im Deutschen Reiche ist betreffs der Haftung des Reiches für seine Beamten durch Ges. vom 22. Mai 1910 festgesetzt, daß dasselbe sowohl für die unmittelbaren als auch für die mittelbaren Reichsbeamten hafte: für die in Ausübung der ihnen vom Reiche übertragenen Gewalt rechtswidrig verursachte Schädigung der Par¬ teien. Personen des Soldaten st andes (Bayern ausgenommen) sind bezüglich der Amtsverletzungen den Reichsbeamten gleich¬ gestellt. Die Haftung des Reiches ist eine primäre und ausschließ¬ liche; der Beamte haftet dem Reiche nur im Regreßwege. Zuständig sind die Gerichte; eine administrative Vorentscheidung hat nicht statt; in letzter Instanz entscheidet das Reichsgericht. Vgl. dazu Leonhard, NotZ. 1910, Nr. 45, S. 375flg. — Ungenügend und reformbedürftig ist das Schweizer Bundesgesetz v. I. 1850 über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Be¬ amten. Die Haftung des Staates ist eine subsidiäre, setzt Klage und Urteil gegen die schädigenden behördlichen Organe und Un¬ möglichkeit erfolgreicher Exekutionsführung voraus; eine direkte Haftung des Staates findet nur bei der Schädigung durch einen von der Bundesversammlung gewählten Funktionär statt. Dazu vgl. NotZ. 1912, S. 24flg.) ss--- bSL Diesfällige Klagen gegen Ge- H 61 Schweizer Obl.-R. ineinden gehören auf den ordentlichen können der Bund oder die Kantone ab- Rechtsweg. Slg. NF. Nr. 5316, 5679, weichende Bestimmungen treffen über 5683. die Pflicht der öffentlichen Beamten,

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