Die Schadenersatzpflicht nach österreichischem Rechte

Randa, Anton

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: AC00976384

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-97040

Title:: Die Schadenersatzpflicht nach österreichischem Rechte

Sub title:: insbesondere aus Eisenbahn- und Automobilunfällen mit Bedachtnahme auf ausländische Gesetzgebungen

Author:: Randa, Anton

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1913

Scope:: XII, 289 S.

Language:: German

Document type:: Monograph

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 310

Chapter

Title:: §1. Art der Entstehung der Verbindlichkeit zum Schadensersatze.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 83

33 Grenze eine Düngerstätte sachgemäß herstellt, trotzdem aber die Nachbarwand infiltriert wird. (S. Slg. GlU. Nr. 5646 gegen Slg. NF. Nr. 2109.) Hier hat die Baubehörde einzuschreiten und die nötige Vorkehrung behufs Abstellung der Schäden zu ver¬ ordnen; vgl. hiezu die VGHE. Slg. Budw. Nr. 8921, 13.264, betreffend selbst das Verbvt eines Stallbaues. Keine Lrsatzpflicht besteht, wenn dem Nachbarbrunnen durch baulich genehmigte Er¬ richtung eines Brunnens Wasser auf unserem Grunde entzogen wird. (Vgl. Slg. GlU. Nr. 235, 787, 2547, 3740; auch Slg. Budw. Nr. 417, 1591; dazu mein: Wasserrecht, 3. A., S. 38flg.) Wird da¬ gegen ein Unratskanal in so mangelhafter Weise angelegt oder unter¬ halten, daß das Abwasser in die Zisterne des Nachbars eindringt, so trtit Ersatzpflicht ein. (E. Slg. GlU. Nr. 4361, 9934.) — Wird durch den konzessionierten Betrieb einer Zementsabrik die Wiese des Nachbars durch verwehten Kalkstaub geschädigt, so findet keine Ersatzverbindlichkeit statt (anders die E. 3. Inst. Slg. Nr. 4361); zunächst hat die Administrativbehörde durch Anordnung verbesserter Einrichtung für die Abstellung der Schäden nachträglich Vor¬ sorge zu treffen. Ebenso bei unvorhergesehener übermäßiger Rauch¬ entwicklung bei Fabriken — etwa durch das Gebot der Erhöhung der Rauchfänge oder Anbringung von Rauchverbrennern. (Das etwa diesfalls erlassene gerichtliche Gebot oder Verbot könnte ohne administrative Baubewilligung gar nicht exequiert werden. Vgl. dazu Boubela in der Zeitschr. des mähr. Jur.-Ver., Zprüvy sie. 1906, S. 229.) Dasselbe Verfahren tritt ein bei nachträglich hervortretender Verunreinigung des Bodens oder Wassers durch Fabriksabfälle. Denselben Weg bezeichnet bei Be¬ schädigung durch Wasserwerke der Z 89 böhm. WassG. (Z 19 steierm. WassG.); allerdings liegt eine Besonderheit darin, daß derselbe dem Beschädigten freistellt, entweder die Änderung des Wasserwerkes auf seine (!) Kosten oder Entschädigung zu verlangen. Vgl. mein Wasserrecht, S. 62 slg.; anders Mauczka, S. 241 slg. (Andere Landcswassergesetze gestatten nur das Begehren auf Tieferlegung des Werkes, und zwar auf Kosten des Be¬ schädigten.) Die Anwendung des selbstverständlichen Grundsatzes, daß die Ausübung eines Rechtes nichts Widerrechtliches, und daß daher der sein Recht Ausübende eben darum (von den gesetzlichen Aus- vr. A. R. v. Randa, Die Schadensersatzpflicht. 3. Aufl. 3

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