Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: III. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1925, BGBl. Nr. 454, über die Organisation und über das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes (Verfassungsgerichtshofsgesetz) in der Fassung der Novelle vom 26. März 1926, BGBl. Nr. 77.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 43

Appendix

Title:: Anhang zu III.

Structure type:: Appendix

Number of digitised pages:: 9

Chapter

Title:: 2. Bundesgesetz vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, über die Beschränkung der Zulässigkeit einer Betätigung von Volksbeauftragten und anderen öffentlichen Funktionären in der Privatwirtschaft (Unvereinbarkeitsgesetz).

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 4

Unvereiubarkeitsgesetz. 1M 2. die Bürgermeister, ihre Stellvertreter und die Mitglieder des Stadtrates in den Städten mit eigenem Statut (mit geregeltem Magistrat), 3. die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Landtage den in den folgenden Bestimmungen vorgeschriebenen Beschränkungen. 8 2. (r) Die in Z 1, Zahl 1 und 2, bezeichneten Personen dürfen während ihrer Amtstätigkeit keine leitende Stellung in einer Aktien gesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehres tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer gemeinwirtschaftlichen Anstalt (Gesetz vom 29. Juli 1919, StGBl. Nr. 389) oder einem Landeskreditinstitut einnehmen; insbesondere dürfen sie weder dem Vorstand, Aussichtsrat, Ver- Waltungsrat oder Direktionsrat einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsleitung oder dem Überwachungsausschuß einer gemeinwirt schaftlichen Anstalt oder der Geschäftsleitung (Kuratorium, Direktion vd. dgl.) einer Landeskreditanstalt angehören noch Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der bezeichneten Art sein. (s) Die Bestimmungen des ersten Absatzes sind sinngemäß auf Versicherungsanstalten aus Gegenseitigkeit mit Ausnahme der Landes versicherungsanstalten anzuwenden. 8 3. (l) Die im Z 1, Zahl 1 und 2, bezeichneten Personen können jedoch eine der im Z 2 angeführten Stellen unter folgenden Voraus setzungen bekleiden: 1. Wenn der Bund an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist und die Bundesregierung erklärt, es sei im Interesse des Bundes gelegen, daß sich die in Betracht kommende Person in der Leitung des Unternehmens betätige, oder 2. wenn das Land oder die Gemeinde, deren Funktionär die in Betracht kommende Person ist, an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist und die Landesregierung oder der Stadtrat erklärt, es sei im Interesse des Landes oder der Gemeinde gelegen, daß sich die in Betracht kommende Person in der Leitung des Unternehmens betätige. (2 ) Jede Betätigung gemäß Absatz 1 bedarf überdies für Volks beauftragte der nachträglichen Genehmigung des Bertretungskörpers, von dem sie gewählt wurden. Dem Bertretungskörper ist die Höhe der aus dieser Betätigung sich ergebenden Bezüge bekanntzugeben; er kann über die Verwendung Verfügungen treffen. 8 4. (1) Der Nationalrat und der Bundesrat wählen ans ihrer Mitte nach dein Grundsätze der Verhältniswahl je einen eigenen Ausschuß (Unvereinbarkeitsausschuß), der über die Zulässigkeit der

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