Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: III. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1925, BGBl. Nr. 454, über die Organisation und über das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes (Verfassungsgerichtshofsgesetz) in der Fassung der Novelle vom 26. März 1926, BGBl. Nr. 77.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 43

Appendix

Title:: Anhang zu III.

Structure type:: Appendix

Number of digitised pages:: 9

Chapter

Title:: 2. Bundesgesetz vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294, über die Beschränkung der Zulässigkeit einer Betätigung von Volksbeauftragten und anderen öffentlichen Funktionären in der Privatwirtschaft (Unvereinbarkeitsgesetz).

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 4

Unvereinbarkeitsgesetz. 107 Beteiligung der Mitglieder des Nativnalrates und des Bundesrates an den im H 2 aufgezählten Unternehmen zu entscheiden hat. (s) Die Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates, die eine der im 8 2 bezeichneten Stellen bekleiden, haben innerhalb eines Monats nach erfolgtem Eintritt in diesen Vertretungskörper und, wenn die Bestellung zu einer solchen Stelle erst nach erfolgter Wahl geschah, innerhalb eines Monates nach der Bestellung dem Präsi denten oder Vorsitzenden des Vertretungskörpers hievon die Anzeige unter Angabe der Bezüge zu erstatten. (z) Über die Zulässigkeit der Beteiligung entscheidet der Unverein barkeitsausschuß mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmen gleichheit, oder wenn sich die Vertreter der Partei, der das betreffende Mitglied des Nativnalrates vder Bundesrates angehört, in ihrer Mehrheit gegen die Zulässigkeit der Beteiligung aussprechen, ist die Beteiligung unzulässig. 8 5. Der Unvereinbarkeitsausschuß hat innerhalb dreier Monate Beschluß zu fassen; er teilt seine Beschlüsse dem Präsidenten oder Vorsitzenden mit, der sie dem Vertretungskörper zur Kenntnis bringt. Lautet der Beschluß dahin, daß eine im § 2 erwähnte Beteiligung mit der Ausübung des Mandates unvereinbar ist, so hat der Präsi dent oder Vorsitzende den Betroffenen hievon zu verständigen und ihn aufzufordern, ihm innerhalb Monatsfrist nachzuweisen, daß er dem Beschlusse entsprochen habe. Der Präsident oder Vorsitzende hat nach Ablauf dieser Frist dem Bertretungskörper Bericht zu erstatten. 8 6. Mitglieder eines Landtages oder die im Z 1, Zahl 2, be zeichneten Personen können eine der im Z 2 erwähnten Stellen nur mit Zustimmung des betreffenden Landtages oder der betreffenden Gemeindevertretung bekleiden; das für diese Zustimmung einzu schlagende Verfahren richtet sich nach den landesgesetzlichen Be stimmungen. Wenn diese Zustimmung nicht erteilt wird, finden die Bestimmungen des 8 5 sinngemäß Anwendung. 8 7. Gegen die im § 1 aufgezählten Funktionäre kann auf Mandatsverlust erkannt werden, wenn sie ihre Stellung in gewinn süchtiger Absicht mißbrauchen. 8 8. (1) (Versassungsbestimmung.) Wenn eine der im Z 1 genannten Persvnen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine der im 8 2 bezeichneten Stellen innehat, so kann der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Betracht kommende Vertretungskörper beim Ver- sassungsgerichtshof den Antrag stellen, auf Verlust des Mandates zu erkennen. Für den Nationalrat und den Bundesrat wird der ob- erwähnte Antrag durch den Unvereinbarkeitsausschuß (8 4) gestellt. (2) (Berfaffungsbestimmuug.) Ob bestimmte Tatsachen unter die Bestimmung des 8 7 fallen, hat der betreffende Bertretungskörper

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