Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: IV. Verordnung des Bundeskanzlers vom 2. April 1926, BGBl. Nr. 162, womit die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht wird.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: Anlage. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: II. Referenten (Untersuchungsrichter).

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

88 4-10. Wl l3) Die Wahl kann nur stattfindeu, iveuu die unch 8 0 des Gesetzes Geladenen vorher benachrichtigt wurden, daß dieser Gegenstand aus der Tagesordnung steht. co Die Wahl erfolgt usittels Stimmzettels, und zwar für die jeweils freien Stellen gemeinsam. cs) Leere Stimmzettel sind ungültig. cs) Gewählt ist, ans den die absolute Mehrheit der abge gebenen Stimmen entfällt. Ergibt sich keine solche, so findet eine engere Wahl zwischen jenen statt, für die die relativ größte Anzahl von Stimmen lautet. <7) Die abtretenden ständigen Referenten sind wieder wählbar. III. Der Senat. ^ 9. <1) Der Verfassungsgerichtshof wählt als Beisitzer für den nach § 7 des Gesetzes zu bildenden Senat in der ersten Vollversammlung (ß 6, Absatz 1, des Gesetzes und § 11 GO.) jedes Jahres für je sechs Monate vier bis sechs aus den Mit gliedern, welche nicht ständige Referenten sind. Die Wahl erfolgt für die ersten und zweiten sechs Monate gesondert. <2) Sollte die erste Vollversammlung des nächsten Jahres nicht innerhalb Jahresfrist stattsinden können, so verlängert sich das Mandat der zweiten Gruppe der Beisitzer bis zur neuen Wahl. <3) Für die Wahl gelten die im K 8 GO. für die Wahl der ständigen Referenten gegebenen Vorschriften mit der Abweichnng, daß dieselbe auf Antrag eines Mitgliedes auch durch Zuruf erfolgen kann. co Die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer an den Sitzungen des Senates teilnehmen, bestimmt der Präsident. (s) Diese Reihenfolge ist in einem Verzeichnisse festzulegen, welches im Präsidialbureau und in der Kanzlei zur Einsicht der Mitglieder anfzuliegen hat. IV. Der Personalsenat. 8 10. co Der gemäß Z 13, Absatz 3, des Gesetzes gebildete Persvnalsenat tritt auf jedesmalige besondere Einladung des Präsidenten zusammen. <s) Die Berichterstattung über die Besetzungsvorschläge wird vom Präsidenten von Fall zn Fall einem ständigen Referenten zugewiesen.

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