Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: IV. Verordnung des Bundeskanzlers vom 2. April 1926, BGBl. Nr. 162, womit die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht wird.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: Anlage. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: VI. Vorverfahren.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

W 11—20. 113 oo tziach Anberaumung der Verhandlung iverden die Akten an den Referenten zurückgeleitet, der sie mit dem von ihm vor bereiteten schriftlichen Bortrage dem Präsidenten mindestens drei Tage vor dem Verhandlungstermin wieder vorlegt. VII. Ladung der Mitglieder zu den Verhandlungen und Sitzungen. § 18. 0) Die Ladung zu den Verhandlungen und Sitzungen ist 'den Mitgliedern des Gerichtshofes, wenn tunlich, mindestens acht Tage vorher zu behändigen. Ein von einer Verhandlung nach s; 12 des Gesetzes ausgeschlossenes Mitglied ist nicht zu laden; an seiner Statt wird das nach Z 6, Absatz 2, des Gesetzes berufene Ersatzmitglied geladen. (2) Sollte ein ausgeschlossenes Mitglied dennoch geladen worden sein, so ist es verpflichtet, seine Ausschließung dem Präsidenten sofort anzuzeigen. W Senatsmitglicder und Ersatzmitglieder müssen sich zur Zeit der Sitzungen einer Einberufung stets gewärtig halten. o) Die Ladung der Ersatzmitglieder kann in dringenden Fällen auch telegraphisch oder mittels Fernsprechers erfolgen. § 111. oi Dem Geladenen ist, wenn möglich, zugleich mit der Ladung, jedenfalls vor der Verhandlung, eine ans den Akten geschöpfte kurze schriftliche Darstellung des Falles zu- zustellen. Sie hat den wesentlichen Inhalt der gewechselten Schriften, das von den Parteien gestellte Begehren, die nötigen Feststellungen ans den vorliegenden Akten, nach Lage des Falles auch die Anführung von maßgebenden Stellen ans Gesetzen und Verordnungen, Hinweise auf frühere Erkenntnisse und auf literarische Arbeiten zu euthalteu. (s) Diese Darstellung ist regelmäßig vom Präsidialbureau zu verfassen, bedars aber vor der Versendung der Genehmigung durch den Referenten. 8 20. 0) Wenn ein zu einer Verhandlung (Hauptverhand- luugs geladenes Mitglied oder Ersatzmitglied am Erscheinen verhindert ist, so hat es hievon unter Angabe der Gründe dem Präsidenten so bald als möglich die Anzeige zu erstatten, 242 8

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