Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: IV. Verordnung des Bundeskanzlers vom 2. April 1926, BGBl. Nr. 162, womit die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht wird.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: Anlage. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: VIII. Urlaube.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 1

88 21—26. 115 VIII. Urlaube. 8 22. 6) Im Simm des 8 10 des Gesetzes muß für die Zeit der Abwesenheit während einer Sitzungsperiode oon den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern um Urlaub angesucht werden, für die Abwesenheit außerhalb der Sitzungsperioden ist ein Ansuchen um Urlaub nur erforderlich, wenn die voraussicht liche Dauer der Abwesenheit vom ordentlichen Wohnsitze über vier Wochen beträgt. (s ) Das Urlaubsansucheu ist mündlich oder schriftlich an den Präsidenten zu richten. S) Die bewilligten Urlaube sind in einem Urlaubsvermerke zu verzeichnen. IX. Ladnug der Parteien zur Verhandlung. 8 23. 0) Hat eine Partei einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung betraut, so ist sie zu dessen Händen zu laden. G Die Ladung des beklagten Bundes, Landes oder der beklagten Gemeinde geschieht ans die im Z 15 der Geschäfts ordnung bezeichnete Weise. cs) Ist mit der Vertretung der beklagten Partei die Finanz- prvknratnr betraut, so ist diese zu laden. § 24. (1) Die Ladung von Wählergruppen (Parteien) im Sinne des Z 69, Absatz 1, des Gefetzes hat zuhanden ihrer znstellnngsbevollmüchtigten Vertreter oder, wenn solche nicht ausdrücklich namhaft gemacht wurden, zuhanden des im Wahl vorschlage Erstunterzeichneten zn erfolgen. l2 ) In der Ladung ist ansznsprechen, daß es den Beteiligten nnd ihren Vertretern gestattet ist, die Akten einznschen und sich von ihnen Abschriften zu macheu. § 25. Liegt ein Antrag auf Mandatsverlust vor, so hat die Ladung den im letzten Absatz des vorigen Paragraphen ent haltenen Beisatz zu enthalten. X. Verhandlungen und Sitzungen. 8 26. cv Bei den Verhandlungen des Verfassungsgerichts- Hofes erscheinen die Mitglieder in Amtstracht. Diese besteht aus Talar und Barett und ist von der gleichen Art wie die der Mitglieder des Berwaltungsgerichtshofes. Die Amtstracht

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