Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: IV. Verordnung des Bundeskanzlers vom 2. April 1926, BGBl. Nr. 162, womit die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht wird.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: Anlage. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: XI. Beratung und Abstimmung.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

N 27 66. 117 XI. Beratung und Abstimmung. § 32. tD Die Beratung beginnt mit dem Antrage des Re ferenten, den er zu begründen hat; er hat auch über den Stand der Rechtsprechung zu berichten. <2) Der etwa bestellte Korreferent erhält nach dem Referenten das Wort. ss 33. st) Zu einer tatsächlichen Berichtigung kann einem Stimmführer das Wort anch außerhalb der Reihe der Vor merkungen erteilt werden; der Vorsitzende kann ihm hiefür die Redezeit bestimmen. <2) Ebenso ist vorzugehen, wenn sich ein Stimmführer znr formellen Geschäftsbehandlung zum Worte meldet. ss !Z4. Zeigt sich bei der Beratung, daß auf Tatsachen Bezug genommen werden soll, die bei der Verhandlung weder iw Bortrag des Referenten (Z 25 des Gesetzes) vorgekommen sind noch den Gegenstand einer Feststellung aus den Akten gebildet haben, so ist die Verhandlung behufs Vornahme der erforder lichen Feststellungen wieder zu eröffnen. § 35. <1) Hat der Gerichtshof beschlossen, über die Gesetz mäßigkeit einer Verordnung oder über die Verfassungsmäßig keit eines Gesetzes im Sinne der Z§ 61 und 65 des Gesetzes von Amts wegen zu entscheiden, so wird das Verfahren in der Hauptsache unterbrochen. Es ist nach Fällung des Er kenntnisses über die Vorfrage fortzusetzen. <2) Wird einer nach ß 82, Absatz 2, des Gesetzes erhobenen Beschwerde, wegen einer in der Verletzung von Berfahreus- Vorschriften gegründeten Rechtswidrigkeit stattgegeben, so kann das Verfahren über die mit der Beschwerde gemäß 8 g7, Absatz 4, des Gesetzes verbundene Klage, wenn die Grundlage zur Entscheidung über den Klagsanspruch infolge der Mangel haftigkeit des Berwaltungsverfahrens nicht gegeben ist, durch einen, in nichtöffentlicher Sitzung zu fassenden, Beschluß unter brochen oder die Klage derzeit zurückgewiesen werden. 8 36. Wird in einer der im H 8, Absatz 2, des Gesetzes genannten Angelegenheiten, ohne daß der Gerichtshof aus mindestens acht Stimmführern und dem Vorsitzenden besteht, oder wird in einer Sitzung des Senates (K 7 des Gesetzes) die Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung oder der Ber-

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