Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: IV. Verordnung des Bundeskanzlers vom 2. April 1926, BGBl. Nr. 162, womit die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht wird.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: Anlage. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: XII. Erkenntnisse und Beschlüsse.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

W 37-44. lt!) XII. Erkenntnissc und Beschlüsse. ^ 41. sti Die Ausfertigung der nach durchgeführter Ver handlung gefällten Erkenntnisse hat neben dem Spruche in der Hauptsache und über allfällige Nebengebühren davon gesondert die Entscheidnugogründe zu enthalten, in welche anch der Tat bestand aufzunehmen ist. Wenn es der Referent in den Fällen der Artikel 137, 141 nnd 144 des Bundes-Berfassungsgesetzes jedoch für zweckmäßiger hält, kann auch der Tatbestand, ab gesondert von den Entscheidungsgründen, angeführt werden. t2) Der Tatbestand hat eine gedrängte Darstellung des aus den Schriftsätzen, den Administrativakten und der mündlichen Verhandlung sich ergebenden Sachverhaltes, insbesondere die von den Parteien gestellten Anträge, zu enthalten. ls) 8 417, Absatz 3, der Zivilprozeßordnung findet anf den Tatbestand keine Anwendung. en Im Falle des Z 56 des Gesetzes hat der Spruch die Feststellung nach ß 53 des Gesetzes in einem Rechtssatze klar zu enthalten. (b) Dieser Spruch sowie die in nichtöffentlicher Sitzung ge faßten Beschlüsse sind mit einer, und zwar ersterer jedenfalls gesonderten, Begründung zu versehen. 8 42. 6) Wird ein Erkenntnis gemäß Artikel 139, Absatz 2, und 140, Absatz 3, des Bundes-Berfassungsgesetzes gefällt, so hat es die Verpflichtung, der zuständigen Behörde znr un verzüglichen Kundmachung der Aufhebung in seinem Spruche zum Ausdruck zu bringen. (s) Im Falle des Artikels 138, Absatz 2, des Bundes-Ver- sassnugsgesetzes ist im Spruche die Verpflichtung zur unver züglichen Kundmachung des Rechtssatzes auszudrücken. § 43. Der Referent hat dein Entwürfe des Erkenntnisses (Beschlusses) die Anweisung beizufügen, welchen Personen und Behörden Ausfertigungen zuzustellen und welche sonst erforder lichen Verfügungen zu treffen sind. 8 44. st) Erfolgt die Verkündung des Erkenntnisses sofort nach derVerhandlung, so ist dies im Berhandlungsprotokoll fcstznstellen. 12) Erfolgt die Verkündigung in einer späteren Tagsatznng, so ist dies durch eine vom Präsidenten und vom Schriftführer zu unterfertigende Anmerkung auf dem Entwürfe des Er-

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