Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen: Der Verfassungsgerichtshof

Vittorelli, Paul von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: AC00074534

Title:: Handausgabe österreichischer Gesetze und Verordnungen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verl. d. Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1881-1937

Language:: German

Document type:: Multivolume work

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

Volume

Persistent identifier:: AC03234798

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-133617

Title:: Der Verfassungsgerichtshof

Sub title:: die für ihn geltenden besonderen Vorschriften und seine wichtigsten Erkenntnisse ; nach dem Stande vom 31. Jänner 1928

Editor:: Vittorelli, Paul von

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: 121 S.

Language:: German

Document type:: Volume

Collection:: Printed Works 20. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 140

Chapter

Title:: IV. Verordnung des Bundeskanzlers vom 2. April 1926, BGBl. Nr. 162, womit die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes kundgemacht wird.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: Anlage. Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 14

Chapter

Title:: XII. Erkenntnisse und Beschlüsse.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

180 Geschäftsordnung des Vers. G. H. keuntuisses ersichtlich zu machen. Die spätere Verkündigung kann durch den Präsidenten in Anwesenheit eines beeideten Schriftführers ohne Beizichung der übrigen Mitglieder des Senates vorgenommen werden. an Das VerhandlungSprotokoll wird nur vom Präsidenteu. und den: Schriftführer unterschrieben. ss 45. Beschlüsse, welche ohne vorausgegangene Verhandlung gefasst worden sind, sind den Parteien schriftlich zuzustellen. XIII. Berichtigungen. ss 4ti. t0 Weist eine Ausfertigung Schreibfehler, Rechnungs- fehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten auf, so sind auf Antrag oder von Amts wegen den Parteien die ihnen znge stellten Ausfertigungen abzufordern und durch einen besonderen Zusatz zu berichtigen. (2) Werden die abgeforderten Ausfertigungen nicht herbci- geschafft, so hat die Berichtigung auf einer neuen Ausfertigung zu erfolgen, die der Partei an Stelle der früheren znzustellen ist. XIV. Wiederaufnahme. lf 47. <0 Auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle des Artikels 137 des Bundes-Berfassungsgesetzes finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sinngemäße Anwendung. (2) Eine Wiederaufnahme im Falle des Artikels 143 des Bundes Verfassungsgcsetzes ist nach den Vorschriften des XX. Hanptstückcs der Strafprozeßordnung zu behandeln. Die Entscheidung erfolgt in letzterem Falle in nichtöffentlicher Sitzung in Form eines Beschlusses. XV. Übersicht über die Rechtsprechung. § 48. (1) Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sind die in den Entscheidungen des Gerichtshofes niedergelegten Rechtssätze derart in Übersicht zu halten, daß jedes Mitglied des Gerichtshofes sich darüber sofort Ausschluß verschaffen kann. (2) Zu diesem Behnse ist im Präsidialbureau ein systematisch und ein nach Schlagworten alphabetisch geordnetes Register zu führen, in das nach Schluß jeder Sitzungsperiode die in den geschöpften Erkenntnissen niedergelegten Rechtssätze eingetragen werden.

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