Der populäre Rechtsfreund

Haidinger, Andreas

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: AC16254131

URN:: urn:nbn:at:at-ubw:g-73667

Title:: Der populäre Rechtsfreund

Sub title:: oder Belehrungen, Rathschläge, Warnungen und Winke, bei Eingehung von Rechtsgeschäften aller Art sich vor Mißgriffen und nachtheiligen Folgen zu bewahren ; Auf Grundlage der bestehenden Gesetze, überall durch Beispiele und Formulare erläutert ; Nebst einem Anhange über die zweckmäßigste Benützung der gemeinnützigen Anstalten zur eigenen Versorgung, und jener der Angehörigen

Author:: Haidinger, Andreas

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Jasper'schen Buchhandlung

Year of publication:: 1844

Scope:: 8 ungezählte Seiten, 134 Seiten, 4 ungezählte Seiten

Language:: German

Document type:: Monograph

Collection:: Printed Works 19. Century

Copyright:: Universitätsbibliothek Wien

License:: CC BY-NC 4.0

Number of digitised pages:: 152

Chapter

Title:: Rathschläge, Warnungen und Winke bei Eingehung von Rechtsgeschäften.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 94

Chapter

Title:: XVII. Kaufvertrag.

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 8

Chapter

Title:: b. Für beide Theile

Structure type:: Chapter

Number of digitised pages:: 2

62 crtheileu, jedoch geschieht es zuweilen beim Hausverkaufe, daß er sich ausbedingt, das Haus erst in einigen Wochen zu räumen szu übergeben). b. Wird der Kaufschilling nicht auf einmal bezahlt, so ist Folgendes zu berücksichtigen: Für den Verkäufer ist es eine wichtige Vorsicht, daß er den Käufer nicht eher an die Gewähr der Realität schreiben lasse (ihm nicht eher die Aufsandung erthcile), bis der Kaufpreis entweder ganz bezahlt, oder wenigstens der Rest auf der Realität gehörig sichergestcllt ist. Wenn daher der Kaufpreis nicht gleich ganz ausbezahlt wird, so erthcile der Verkäufer die Aufsandung nur unter der Bedingung, daß ihm der Käufer über den Kaufschillingsrest einen zur Ausfertigung eines Satzes geeigneten Schuldschein, der dann auch gleichzeitig mit der Gewähranschreibuug intabulirt werden muß, erthcile*); denn es genügt für den Verkäufer nicht, daß ohnehin schon der Kaufkontrakt im Grundbuche cingerragen ist. Dadurch erhält wohl der Käufer ein dingliches Reche (das Eigenthums- recht), nicht aber der Verkäufer rückstchtlich dcS Kaufschillingrestcs, wenn er obige Vorsicht nicht beobachtet. Nur durch die Eintragung der Forderung in das 'öffentliche Buch erhält man ein dingliches Recht**). n. Die (physische) Übergabe der Realität geschieht entweder sogleich bei Abschließung des Kaufes, öderes wird ein späterer Zeitpunkt stipulirt; ohne Rücksicht auf die Zeit, wann die Aufsandung ertheilt werden soll. >l. Obschon nach der gesetzlichen Anordnung der Käufer von dem Zeitpunkte der Übergabe an, alle Lasten und Abgaben der Realität zu tragen hat, so wird doch hierüber oft, vorzüglich auf dem flachen Lande ein besonderes Übereinkommen getroffen, wie nämlich die Vertheilung der laufenden l. f. Steuern, der Dominikal-Abgaben und der Natural - Robot zwischen den Kontrahenten geschehen soll. Beispiel eines Knnfvertragcs. Stä mpel. Der Kaufvertrag unterliegt dem Klassenstämpel. *) Beim Kaufe von werthvollen beweglichen Sachen, wenn die Zahlung (was oft der Fall ist) erst später geleistet wird, lasse der Verkäufer zur Sicherheit den Kaufvertrag auf eine Realität des Gegners (wenn er eine solche besitzt) intabuliren. **) Die Jntabulations - Bewilligung beim Kaufverträge, die der Übergeber dem Übernehmer ertheilt, hat nur die Folge, daß der Letztere als Eigen¬ tümer ausgezeichnet werden kann, die übrigen in einem solchen Vertrage ausgedrücktcn Verbindlichkeiten werden jedoch dadurch zur Jntabulation bei der Landtafel noch nicht geeignet. (Landt. Pat. v. I. April 1812. §.6.)

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