Full text: Preßfreiheit und Preßrecht

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das nicht lauter Einrichtungen, um die Anständigkeit in den Zeitungen 
zu ertöten, nicht durchwegs Zwangsmittel, um d,e Presse korrupt zu 
machen? Nicht lauter Steuern auf die Redlichkeit, nicht lauter Prämien 
aus die Verworfenheit? Wer den erstickenden Einfluß jener großen 
Zeitnngsplantagen brechen will, die Macht der Gesinnungslvsigkeitsbnrgen 
beseitigen, der muß vor allem die Notwendigkeit empfinden, die materiellen 
Schwierigkeiten, die der anständigen Presse die Existenz so empfindlich 
beeinträchtigen, zu mildern, der Presse die Möglichkeit der moralischen 
Wiedergeburt schaffen. Hat Herr v, Koerber fein Wort ernst gememt, so 
hat er das Bekenntnis abgelegt, daß er sich der außerordentlichen Gefahr, 
die in dem Einflüsse der unredlichen, der verdorbenen Presse liegt, wohl 
bewußt ist. Dieses Bekenntnis verpflichtet ihn zur Tat. 
Was durch Jahrzehnte schlechte Gesetzgebung verschuldet, was so 
vielfach auch eine Rückwirkung der politischen und kulturellen Zurück 
gebliebenheit dieses Staates ist, das kann nicht von heute auf morgen re¬ 
formiert, nicht unmittelbar zum Verschwinden gebracht werden, so chev 
vermag kein Gesetz zu leisten. Wohl aber vermag es der Entwicklung 
Bahn zu schaffen, die Schranken zu beseitigen, die die Entwicklung unter¬ 
binden Kein noch so gutes Preßgesetz macht die Presse gut aber ein 
gutes Preßgesetz verhindert es. daß sie schlecht bleiben muß. Das oster 
reichische Parlament steht vor einer ernsten Aufgabe denn mit der Reform 
des Preßgesetzes wird die Reform der Presse angebahnt. 
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