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Full text: Der populäre Rechtsfreund

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Statt, und wollte man seine Einwilligung laugnen, oder sie als erzwun¬ 
gen oder erschlichen darstellen, so würde dieses zu einem langwierigen und 
kostspieligen Prozesse führen. 
S. Gleiche Vorsicht ist auch bei Verträgen mit Verwandten und 
.Freunden erforderlich. Auch in diesem Falle versäume man aus einer übel 
verstandenen Zartsinnigkeit ja nicht, alle Punkte genau, deutlich und 
ausführlich aufzunehmen; denn durch die angewendete Vorsicht, die wech¬ 
selseitigen Rechte und Verpflichtungen bestimmt und unzweideutig fest¬ 
zusetzen, darf sich kein Vertrauen verletzt fühlen. 
Diese Warnungen und Winke benütze jeder Vertragschließende wohl; 
denn wie mancher redliche Mann ist schon das Opfer seines Zutrauens 
und seiner Leichtgläubigkeit geworden und hat seine Unvorsichtigkeit leider 
zu spät bereut! 
VH.Schenkungsvertrag, vm. Schenkung auf 
den Todesfall. 
§. 1. Der Schenkungsvcrtrag ist ein Vertrag, wodurch eine 
Sache jemandem unentgeldlich überlassen wird. (§. 938.) 
Eine mündliche Schenkung ist nur dann klagbar, wenn die 
geschenkte Sache dem Beschenkten sogleich übergeben wird; man kann 
daher den Versprechenden auf einen Schenkungsvertrag nicht klagen, wen» 
nicht mit dem Versprechen zugleich auch die Übergabe des Geschenkes 
verbunden war. Soll daher ein Klagerecht ohne Übergabe des Geschenkte» 
begründet werden, so ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich; denn die 
Schenkung ohne Übergabe hat nur dann volle Rechtskraft, wenn darüber 
eine schriftliche Urkunde errichtet worden ist. (§. 943). 
Die Schenkung ist zweifach: ». unter Lebenden, wenn der Be¬ 
schenkte noch bei Lebzeiten des Schenkers das Geschenk mit dem Rechte der 
freien Benützung erhält, und b. auf den Todesfall, wenn derBeschenkte 
das Geschenk erst nach dem Tode des Geschenkgebers zur freien Benützung 
erhalten soll. 
Die Schenkung auf den Todesfall ist wieder zweifach: ». wider¬ 
ruflich (als Vcrmächtniß geltend) l>. unwiderruflich (als Vertraggeltend). 
Im Allgemeinen ist jede Schenkung unter Lebenden, wenn sie ein¬ 
mal gemacht und angenommen worden ist, unwiderruflich (§, 945). 
Was ein verlobter Theil dem andern, oder auch ein Dritter dem einen 
oder ander» Theile in Rücksicht auf die künftige Ehe schenkt, kann jedoch, 
wenn diese Ehe nicht zu Stande kommt, widerrufen werden. Schenkun¬ 
gen zwischen Ehegatten werden nach den allgemeinen Grundsätzen des 
Schenkungsvertrages beurtheilt. Was der Mann seiner Frau zum Putze 
gegeben, wird für geschenkt angesehen. t§. 1246—1247.)
	        
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